Patientenverfügung
BGH, Beschluss vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18 Sobald eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, bedarf es keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines Abbruchs einer lebenserhaltenden Maßnahme. Wird gleichwohl das Betreuungsgericht angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung der Patientenverfügung hat, und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Patientenverfügung wirksam ist, weil die […]