Aktuelles

Patientenverfügung

Patientenverfügung

BGH, Beschluss vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18 Sobald eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, bedarf es keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines Abbruchs einer lebenserhaltenden Maßnahme. Wird gleichwohl das Betreuungsgericht angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung der Patientenverfügung hat, und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die vorliegende...

Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht

OLG München, Urteil vom 06.12.2017, Az. 7 U 1519/17 Der Erteilung einer Vorsorgevollmacht liegt ein Auftragsverhältnis zu Grunde mit der Folge, dass der Bevollmächtigte zu Lebzeiten des Vollmachtgebers diesem auskunfts- und rechenschaftspflichtig ist. Nach dem Tod des Vollmachtgebers ist der Bevollmächtigte den Erben gegenüber zur Auskunft und Rechenschaft über sämtliche...

Erbschaftssteuerrecht

Erbschaftssteuerrecht

Erlass der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.10.2017 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 EStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € steuerfrei, der den Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist....

Einkommensteuer und Nachlass

Einkommensteuer und Nachlass

BFH, Beschluss vom 21.02.2018, Az. VI R 11/16 Krankheitskosten und Beerdigungskosten des Erblassers sind nur dann einkommensteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden oder durch eine Sterbeversicherung gedeckt sind. Können diese Kosten aus dem Nachlass bezahlt werden, handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten,...

Erbengemeinschaft, ordnungsgemäße Verwaltung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2018, Az. 7 U 59/16 Reichen in einem Nachlass, an dem mehrere Miterben beteiligt sind, die vorhandene Liquidität und die laufenden Erträge nicht aus um fällige Verbindlichkeiten zu begleichen, kann der Verkauf einer Immobilie eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung sein, zu der sämtliche Miterben verpflichtet sind....

Ausgleichungsansprüche unter Geschwistern

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2018, Az. 7 U 34/17 Übernehmen Eltern für ein Kind die Kosten der Errichtung von Praxisräumen, um dem bis dahin nicht berufstätigen Kind eine selbstständige Lebensstellung zu verschaffen, muss das Kind diese Kosten seinen Geschwistern gegenüber beim Versterben jedes Elternteils als Ausstattung ausgleichen. Eine weitere den...

Pflichtteilsrecht enterbter Kinder

Pflichtteilsrecht enterbter Kinder

BGH, Urteil vom 14.03.2018, Az. IV ZR 170/16 Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten - im konkreten Fall die Rückzahlung eines zur Finanzierung des Hauses von beiden Ehegatten aufgenommenen Darlehens nur durch einen Ehegatten – können Pflichtteilsergänzungsansprüche der enterbten Kinder auslösen, wenn mit den Zuwendungen an den Ehegatten weder der Unterhaltsanspruch dieses...