Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit, BFH, Urteil vom 06.11.2019, II R 29/16 Prozesskosten, die in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähige Nachlassregelungskosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG. Ein enger […]
Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, BFH, Urteil vom 05.12.2019 – II R 5/17 Macht der biologische Vater, der aber nicht der rechtliche Vater des Kindes ist, da die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet war, der wiederum die Vaterschaft nicht angefochten hat, seiner leiblichen Tochter […]
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit, OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.08.2019 – 1 W 238/19 Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kann im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Für eine Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der vom Gericht beauftragte Sachverständige parteilich ist oder ob das Gericht selbst Zweifel […]
Wirksamkeit eines auf einem Notizzettel errichteten Testaments, OLG München, Beschluss vom 28.01.2020 – 31 Wx 229/19 Ein Testament ist wirksam, selbst wenn es auf einem Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm, aber ansonsten formwirksam errichtet wurde. Zur Ermittlung, ob der Erblasser mit Testierwillen verfügt hat, ist auch auf außerhalb der Urkunde […]
Unvollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses, BGH, Urteil vom 20.05.2020 – IV ZR 1993/19 Der Notar ist verpflichtet, diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Pflichtteilsberechtigten für erforderlich halten würde. Verweigert der Erbe dem Notar die Zustimmung zur Einholung einer Auskunft einer Bank, ist das ohne die Auskunft erstellte notarielle Nachlassverzeichnis unvollständig. Der Pflichtteilsberechtigte […]
Auch zu Zeiten von Corona gibt es keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen, OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.04.2020 – 3 W 37/20 Es gibt im Rahmen einer Nachlasspflegschaft auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelssichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat im Einzelfall unter Würdigung der im Depot enthaltenen Vermögenspositionen […]
Erlass der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.10.2017 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 EStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € steuerfrei, der den Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Der Freibetrag gilt auch für […]
BFH, Beschluss vom 21.02.2018, Az. VI R 11/16 Krankheitskosten und Beerdigungskosten des Erblassers sind nur dann einkommensteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden oder durch eine Sterbeversicherung gedeckt sind. Können diese Kosten aus dem Nachlass bezahlt werden, handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten, die den Wert des Nachlasses […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2018, Az. 7 U 59/16 Reichen in einem Nachlass, an dem mehrere Miterben beteiligt sind, die vorhandene Liquidität und die laufenden Erträge nicht aus um fällige Verbindlichkeiten zu begleichen, kann der Verkauf einer Immobilie eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung sein, zu der sämtliche Miterben verpflichtet sind. Miterben, die an diese erforderlichen […]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2018, Az. 7 U 34/17 Übernehmen Eltern für ein Kind die Kosten der Errichtung von Praxisräumen, um dem bis dahin nicht berufstätigen Kind eine selbstständige Lebensstellung zu verschaffen, muss das Kind diese Kosten seinen Geschwistern gegenüber beim Versterben jedes Elternteils als Ausstattung ausgleichen. Eine weitere den Geschwistern gegenüber auszugleichende Ausstattung kann […]