Aktuelles
Laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom von Juli und August 2023 haben nur 16 Prozent der Internetnutzer in Deutschland ihren digitalen Nachlass geregelt, während 21 Prozent dies teilweise erledigt haben. Somit haben sich nur gut ein Drittel der Deutschen darum gekümmert, was nach ihrem Tod mit ihren E-Mail-Postfächern und Profilen...
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit, BFH, Urteil vom 06.11.2019, II R 29/16 Prozesskosten, die in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähige Nachlassregelungskosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3...
Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, BFH, Urteil vom 05.12.2019 – II R 5/17 Macht der biologische Vater, der aber nicht der rechtliche Vater des Kindes ist, da die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet war, der wiederum die Vaterschaft nicht...
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit, OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.08.2019 – 1 W 238/19 Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kann im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Für eine Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob der vom Gericht beauftragte Sachverständige parteilich ist oder...
Wirksamkeit eines auf einem Notizzettel errichteten Testaments, OLG München, Beschluss vom 28.01.2020 – 31 Wx 229/19 Ein Testament ist wirksam, selbst wenn es auf einem Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm, aber ansonsten formwirksam errichtet wurde. Zur Ermittlung, ob der Erblasser mit Testierwillen verfügt hat, ist...
Unvollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses, BGH, Urteil vom 20.05.2020 – IV ZR 1993/19 Der Notar ist verpflichtet, diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Pflichtteilsberechtigten für erforderlich halten würde. Verweigert der Erbe dem Notar die Zustimmung zur Einholung einer Auskunft einer Bank, ist das ohne die Auskunft...
Auch zu Zeiten von Corona gibt es keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen, OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.04.2020 – 3 W 37/20 Es gibt im Rahmen einer Nachlasspflegschaft auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelssichere Anlage. Der Nachlasspfleger hat im Einzelfall unter Würdigung...
BGH, Beschluss vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18 Sobald eine wirksame Patientenverfügung vorliegt, bedarf es keiner betreuungsgerichtlichen Genehmigung eines Abbruchs einer lebenserhaltenden Maßnahme. Wird gleichwohl das Betreuungsgericht angerufen, weil eine der beteiligten Personen Zweifel an der Bindungswirkung der Patientenverfügung hat, und kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die vorliegende...
OLG München, Urteil vom 06.12.2017, Az. 7 U 1519/17 Der Erteilung einer Vorsorgevollmacht liegt ein Auftragsverhältnis zu Grunde mit der Folge, dass der Bevollmächtigte zu Lebzeiten des Vollmachtgebers diesem auskunfts- und rechenschaftspflichtig ist. Nach dem Tod des Vollmachtgebers ist der Bevollmächtigte den Erben gegenüber zur Auskunft und Rechenschaft über sämtliche...
Erlass der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 25.10.2017 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 EStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000,00 € steuerfrei, der den Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist....
BFH, Beschluss vom 21.02.2018, Az. VI R 11/16 Krankheitskosten und Beerdigungskosten des Erblassers sind nur dann einkommensteuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar, wenn die Aufwendungen nicht aus dem Nachlass bestritten werden oder durch eine Sterbeversicherung gedeckt sind. Können diese Kosten aus dem Nachlass bezahlt werden, handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten,...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2018, Az. 7 U 59/16 Reichen in einem Nachlass, an dem mehrere Miterben beteiligt sind, die vorhandene Liquidität und die laufenden Erträge nicht aus um fällige Verbindlichkeiten zu begleichen, kann der Verkauf einer Immobilie eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung sein, zu der sämtliche Miterben verpflichtet sind....
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.2018, Az. 7 U 34/17 Übernehmen Eltern für ein Kind die Kosten der Errichtung von Praxisräumen, um dem bis dahin nicht berufstätigen Kind eine selbstständige Lebensstellung zu verschaffen, muss das Kind diese Kosten seinen Geschwistern gegenüber beim Versterben jedes Elternteils als Ausstattung ausgleichen. Eine weitere den...
BGH, Urteil vom 14.03.2018, Az. IV ZR 170/16 Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten - im konkreten Fall die Rückzahlung eines zur Finanzierung des Hauses von beiden Ehegatten aufgenommenen Darlehens nur durch einen Ehegatten – können Pflichtteilsergänzungsansprüche der enterbten Kinder auslösen, wenn mit den Zuwendungen an den Ehegatten weder der Unterhaltsanspruch dieses...